AGB


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A. Geltungsbereich

Unsere AGB/SW gelten für alle von uns mit einem Kunden geschlossenen Verträge über Anwendersoftware (Standard-Software, individuell angepasste Standardsoftware und Individual-Software) sowie für Beratungs- und Schulungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Anwendersoftware, einschließlich künftiger Verträge hierüber im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser AGB/SW nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende AGB/SW Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die Regelungen der vorliegenden AGB/SW. Von dieser Regelung über den Einbezug der AGB/SW abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

Die Regelungen der Abschnitte C)-F) ergänzen die allgemeinen Regelungen der Abschnitte B) und G) und gehen diesen als speziellere Regelungen im Überschneidungsfall vor.


B. Allgemeine Regelungen

I. Vertragsschluss

Unsere Angebote verstehen sich grundsätzlich als Aufforderungen zur Bestellung und sind damit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, es sei denn, dass die Bestellung von uns schon vorher ausgeführt wurde.


II. Preise, Fälligkeiten und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Sie gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ab unserem Firmensitz.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlungen müssen jedoch spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung erfolgen.

3. Dienstleistungen (z.B. vereinbarte Beratertage) sind innerhalb der vereinbarten Zeit abzurufen. Die innerhalb dieses Zeitrahmens nicht abgerufenen Dienstleistungen können nach Ablauf dieser Zeit in Rechnung gestellt werden. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt weiterhin abgerufen werden.

4. Werden uns Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit unseres Kunden begründen, können wir durch einseitige schriftliche Erklärung sämtliche Forderungen - auch bedingte, befristete, gestundete sowie solche, für die Wechsel gegeben wurden - zur sofortigen Zahlung fällig stellen. Ebenso können wir uns von einer vereinbarten Leistung Zug um Zug durch einseitige schriftliche Erklärung lösen und Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor Erbringung unserer Leistung verlangen. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, können wir durch schriftliche Erklärung eine Nachfrist von 7 Tagen setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Gerät unser Kunde bezüglich fälliger Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, die Lieferungen aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, sind wir berechtigt, eine neue Lieferfrist unter Berücksichtigung unserer sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen zu bestimmen.


III. Liefertermine, Teillieferungen

1. Unsere Software wird in der Regel per remote geliefert. Mit Speicherung der zugehörigen Dateien auf dem EDV-System des Kunden geht die Gefahr auf unseren Kunden über. Im Übrigen erfolgt die Lieferung auf Kosten des Kunden ab unserem Sitz bzw. des liefernden Betriebs. Mit Übergabe der Ware (z.B. Hardware) an den Kunden oder an eine mit dem Transport beauftragte Person, Firma oder Anstalt, geht die Gefahr auf unseren Kunden über. Wir sind berechtigt, aber ohne ausdrückliche Weisung unseres Kunden nicht verpflichtet, den Transport auf Kosten unseres Kunden zu versichern.

2. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung stellen die im Auftrag genannten Lieferfristen und -termine keine Fixtermine dar. Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Soweit zur Durchführung der Lieferung Vorbereitungsarbeiten des Kunden erforderlich sind, beginnt unsere Lieferfrist erst mit Abschluss dieser Arbeiten.

3. Vereinbarte Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei uns oder bei unserem Zulieferer eintreten (insbesondere Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung). Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.

4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Abschnitt E nicht nach und können wir dadurch das Projekt bzw. Teile dessen nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen bzw. vereinbarte Liefertermine einhalten, so verlängert sich der im Zeitplan festgelegte Zeitraum bzw. verschieben sich die Liefertermine angemessen.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.


IV. Allgemeine Haftung

1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn

  1. der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; oder
  2. eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist; oder
  3. ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde; oder
  4. es sich um einen Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) handelt.

2. Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden und bis zur Höhe des Auftragswerts. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

3. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar ist, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht gemäß Abschnitt E. II. ordnungsgemäß nachkommen oder nachgekommen wäre.

4. Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


V. Geheimhaltung, Urheberrecht

1. Die Parteien treffen auch über die Dauer des Vertrags hinaus Vorsorge, dass geheime Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und seiner Durchführung bekannt geworden sind, vertraulich behandeln, vor dem Zugriff Dritter schützen, nicht zum Gegenstand eigener Schutzrechtsanmeldungen und auch in geänderter Form weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich machen werden. Geheime Informationen sind dabei insbesondere Arbeitsergebnisse oder sonstige Informationen technischer und wirtschaftlicher Art, Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen und sonstige entsprechenden Unterlagen oder Dateien. Weiter gehören dazu auch unsere Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Leistungsverzeichnissen, Konzepte, Planungen und sonstige Unterlagen (z.B. Angebotsunterlagen einschließlich Kostenvoranschlägen).

2. Eine vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, soweit die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, geheime Informationen in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren.


C. Verkauf (Standard-)Software und Hardware

I. Vereinbarte Beschaffenheit

1. Die von uns verkaufte abas-ERP-Lösung und deren Module ist eine Standard-Software des Herstellers abas Software AG. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus deren Programmbeschreibung, wobei wir zur Lieferung des jeweils neusten von uns freigegebenen Programmstandes berechtigt und verpflichtet sind. Ein Anspruch auf Übergabe der Quellprogramme besteht nicht. Die jeweils aktuellen Lizenzbestimmungen des Herstellers sind zu beachten.


II. Untersuchungs- und Rügepflicht

Unmittelbar nach Erhalt der Standard-Software hat der Kunde diese auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt die Standard-Software als genehmigt, es sei denn, der Mangel war für den Kunden nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Rüge binnen 30 Tagen gemacht wehren; anderenfalls gilt die Standard-Software auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.


III. Gewährleistung

1. Weist die Standard-Software bei Gefahrenübergang einen Mangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtung hat der Kunde uns eine angemessene Frist zu gewähren.

2. Soweit dem Kunden möglich und nach den Umständen zumutbar, müssen Programmfehler schriftlich gemeldet werden und so spezifiziert und dokumentiert sein, dass eine inhaltliche Überprüfung möglich ist.

3. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den Grenzen der B.V. - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine weiteren Rechte herleiten.

5. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. benutzt oder selbständig gewartet, repariert, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

6. § 478 BGB bleibt stets unberührt.

7. Liegen vom Kunden gemeldete Mängel nach Überprüfung durch uns nicht vor, hat der Kunde die durch die Überprüfung angefallenen Kosten auf der Grundlage unserer jeweils gültigen Verrechnungssätze (Dienstleistungs-Preisliste) zu bezahlen.


IV. Rechnungsstellung

Die Standard-Software wird nach Erhalt in Rechnung gestellt.


V. Hardwareverkauf

Die vorgenannten Regelungen gelten für von uns dem Kunden verkaufte Hardware entsprechend.


D. Individuelle Softwareanpassungen

I. Leistungsumfang, Nutzungsrechte

1. Bei individuellen Anpassungen der Standardsoftware abas ERP und seiner Module wird der von uns zu erbringende Leistungsumfang an vorzunehmenden Programmierungen in beiderseits unterschriebenen Feinkonzepten und/oder Leistungsbeschreibungen festgelegt. Neben den individuellen Programmierungen ist als Teil der zu liefernden individuellen Software eine zugehörige Dokumentation (bestehend aus Beschreibungen direkt im zugehörigen Quellcode) geschuldet. Ein Anspruch auf Übergabe des Quellcodes über diesen Teil hinausgehend besteht nicht.

2. Mit Lieferung bzw. Vornahme der individuellen Softwareanpassungen räumen wir dem Kunden an den vorgenommenen Programmierungen und der zugehörigen Benutzerdokumentation ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.


II. Change Request

1. Sämtliche nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von uns geschuldeten Leistungen (Change Request) erfolgen durch eine schriftliche Nachtragsvereinbarung und können von jeder Partei gemäß den nachstehend dargestellten Verfahren vorgeschlagen werden. Ein Change Request kann sowohl aufwandsmindernd (d.h. eine Anforderung wird nicht umgesetzt) als auch aufwandserhöhend (d.h. eine Zusatzanforderung wird umgesetzt) sein und bis zur Freigabe der Feinkonzepte bezüglich fehlender Bestandteile im Pflichtenheft – namentlich als „Change Request Pflichtenheft“ (CRP), danach, wenn zusätzliche Bedürfnisse zum Feinkonzept festgestellt werden – namentlich als „Change Request Feinkonzept“ (CRF) erfolgen.

2. Dem Vorschlag des Kunden (ggf. ergänzt mit Unterstützung des Fachberaters) ist eine Beschreibung seiner Anforderung beizufügen (Dokument „Change Request“). Daraufhin werden wir die vorgeschlagene Änderung oder Ergänzung in fachlicher und technischer Hinsicht prüfen und zu erwartende Auswirkungen auf den Zeit- und Ablaufplan, benötigte Ressourcen, Nutzen und Risiken sowie eine Aufwandsschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags sowie die Durchführung des Change Request-Verfahrens zusammenfassen. Stammt der Vorschlag von uns, werden wir diesem (ggf. nach Abstimmung mit dem KeyUser) eine entsprechende Zusammenfassung beifügen.

3. Die Projektleitung prüft den Change Request und nimmt hierzu innerhalb von 5 Arbeitstagen gegenüber den Parteien unter Nennung einer Freigabefrist Stellung. Soweit keine Projektleitung bestimmt ist, prüft der Kunde den Vorschlag und teilt uns seine Entscheidung binnen 5 Arbeitstagen mit.

4. Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags trifft der Kunde. Wir sind jedoch berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, uns nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.

5. Sind sich die Vertragsparteien über die Änderung und deren Vergütung einig, wird über die Veränderung der Leistung eine schriftliche Nachtragsvereinbarung geschlossen. Diese enthält auch etwaige Auswirkungen der Änderungen und Ergänzungen oder der tatsächlichen Durchführung des Change Request auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten, etc.) Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer Betracht. Für die Mehraufwendungen, die uns durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags sowie durch die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, haben wir Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der jeweils vereinbarten Tagessätze auf Grundlage der jeweils aktuellen Dienstleistungs-Preisliste.


III. Freigabe des Feinkonzepts

1. Der Kunde wird das von uns erstellte Feinkonzept insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung seiner (ggf. im Lastenheft oder Grobkonzept) niedergelegten Anforderungen überprüfen und schriftlich abnehmen.

2. „Mangel“ bedeutet im Rahmen der Planungsphase insbesondere jede Abweichung des Pflichtenhefts von den Anforderungen des Lastenhefts.

3. Nach erfolgreicher Abnahmeprüfung hat der Kunde innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich die Abnahme des Pflichtenhefts zu erklären. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Behebung dieser Mängel durch uns. Die Abnahmewirkung beschränkt sich auf vollständige und fachlich richtige Umsetzung der Anforderungen aus dem Pflichtenheft.

4. Verweigert der Kunde wegen nicht unerheblicher Mängel die Abnahme des Pflichtenhefts, hat er uns dies unter Angabe der Mängel schriftlich mitzuteilen. Der Kunde wird uns für die Beseitigung dieser Mängel eine angemessene Frist setzen. Scheitert die Abnahme des Pflichtenhefts ein zweites Mal, kann der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten sowie bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns – in den Grenzen des B. IV. - Schadensersatz verlangen.


IV. Abnahme

1. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Funktionstüchtigkeit und Mängelfreiheit der individuellen Anpassungen der Standardsoftware abas ERP und seiner Module. Wir sind berechtigt, nach jeweiligem Leistungsstand auch einzelne Teile oder erreichte Meilensteine der individuellen Anpassungen durch den Kunden abnehmen zu lassen (Teilabnahmen). Werden die Leistungen in Form von Teilabnahmen vorgenommen, bedarf es keiner Schlussabnahme.

2. Nach Lieferung und Installation der abzunehmenden Leistungen zeigen wir dem Kunden die Abnahmebereitschaft an. Daraufhin hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen (soweit nichts anderes vereinbart) die individuellen Anpassungen auf Funktionstüchtigkeit und Mangelfreiheit anhand vom Kunden bereitzustellender Testdaten zu prüfen.

3. Eventuelle Mängel werden in eine der drei folgenden Mängelkategorien klassifiziert:

Kategorie 1: Schwerer Mangel, welcher kritisch für den Geschäftsbetrieb ist; damit zusammenhängende Geschäftsprozesse können nicht (mehr) durchgeführt werden; es gibt keinen Workaround.

Kategorie 2: Software bzw. Lieferung/Leistung kann genutzt werden, jedoch können wichtige Funktionalitäten nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden

Kategorie 3: Software bzw. Lieferung/Leistung kann genutzt werden, der Mangel verursacht Beeinträchtigungen in Bereichen, die nicht kritisch für den Geschäftsbetrieb und die vorhandenen Kapazitäten sind. Für den Mangel wird ein Workaround bereitgestellt.

Der Kunde kann die Abnahme verweigern, wenn ein Mangel der Kategorie 1 oder Mängel der Kategorie 2 festgestellt wurden. Bei Mängeln der Kategorie 3 gibt es eine bedingte Abnahme unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der Kategorie 3 Mängel für den laufenden Betrieb zumutbar ist. Bedingte Abnahme bedeutet, dass die festgestellten Mängel innerhalb von 30 Arbeitstagen abgestellt werden.

4. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt uns der Kunde eine Auflistung aller die Abnahme hindernder Mängel. Hierzu erstellt er ein Prüfungsprotokoll, in dem die durchgeführten Tests dokumentiert und alle wesentlichen und unwesentlichen Mängel (gemäß den vorgenannten Mängelkategorien) aufgenommen werden. Das Protokoll wird unverzüglich nach Fertigstellung vom Kunden unterzeichnet und uns zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf einer angemessenen Frist werden wir dem Kunden daraufhin eine mangelfreie und abnahmefähige Version der individuellen Anpassungen bereitstellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können. Die erfolgreiche Mängelbeseitigung wird in einem Nachtragsprotokoll bestätigt. Offene Punkte außerhalb des Projektumfangs (Zusatzfunktionalität) werden im Protokoll dokumentiert.

5. Schlägt die Abnahme mindestens dreimal fehl, kann der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten sowie bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns – in den Grenzen des B.IV. - Schadensersatz verlangen.

6. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde nach Ablauf von drei Arbeitstagen schriftlich die Abnahme zu erklären. Durch die Abnahme erkennt der Kunde an, dass die geprüften individuellen Anpassungen der Standard-Software und seiner Module dem vereinbarten Liefergegenstand entsprechen; eine von der Bestellung abweichende Lieferung wird durch die Abnahme genehmigt und als vertragsgemäß anerkannt. Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.

7. Hat der Kunde vier Wochen nach Abschlusserklärung weder ein Prüfungsprotokoll zurückgesandt noch die Abnahme erklärt, können wir ihm schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

8. Der produktive Einsatz von Teilleistungen bzw. der gesamten individuellen Anpassungen der Standard-Software und seiner Module über vier Wochen hinaus gilt als entsprechende Abnahme, ohne dass es einer gesonderten Fristsetzung oder Abnahmeerklärung bedarf.


E. Schulungs- und Beratungsleistungen

I. Schulungen

  1. Falls vereinbart, schulen wir das vom Kunden benannte Personal im vereinbarten Umfang während des in dem gesondert aufzustellenden Zeit- und Ablaufplan festgelegten Zeitraums in die Anwendung der Software und seiner Module. Art und Umfang der Schulung werden die Parteien gesondert festlegen.
  2. Die Schulungen finden in unseren Räumen statt, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
  3. Für die Schulungen gelten die jeweils aktuellen Preise unserer Dienstleistungs-Preisliste.
  4. Wir können einen Schulungstermin aus wichtigem Grund absagen. In diesem Fall werden wir dem Kunden die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.

II. Beratungsleistungen

Auf Basis gesonderter Beauftragung erbringen wir auf Wunsch des Kunden weitere Beratungsleistungen. Hierfür gelten die jeweils aktuellen Preise unserer Dienstleistungs-Preisliste.


F. Mitwirkungspflichten des Kunden

I. Angemessene Mitwirkungspflichten

Zur Gewährleistung einer engen und effizienten Zusammenarbeit treffen den Kunden angemessene Mitwirkungspflichten, insbesondere (soweit zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich):

  • Bereitstellung von Mitarbeitern, die über gute Kenntnisse der Ist-Abläufe sowie firmenspezifisches Know-how verfügen und die Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz zur Gestaltung neuer Abläufe haben, einschließlich, soweit erforderlich, Bereitstellung eines qualifizierten Projektleiters und eines qualifizierten Stellvertreters;
  • Bereitstellung der erforderlichen Arbeitsräume und Infrastruktur (einschließlich der Ermöglichung des Zutritts zu seinen Geschäftsräumen und Rechnern), Arbeitsmittel, notwendigen Informationen, Unterlagen, Daten;
  • Zügige Herbeiführung von Entscheidungen, Freigaben und Abnahmen (soweit einschlägig)
  • Bereitstellung von Testplänen und Testdaten sowie Aufbau und Bereitstellung der Testumgebung;
  • Unverzügliche Mitteilung und Dokumentation im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in möglichst reproduzierbarer, jedenfalls in nachvollziehbarer Form;
  • Rechtzeitige und vollständige Erbringung ggf. vereinbarter Eigenleistungen;
  • Bereitstellung eines remote-Zugriffs – erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten;
  • Fristgemäße Erfüllung von Mitwirkungspflichten sowie fristgerechte Abgabe von Erklärungen;
  • Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung, insbesondere Treffen von angemessenen Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung, Datensicherung);
  • Durchführung eingehender und abschließender Test der Software vor Beginn des Echtbetriebs (GoLive);
  • Durchführung sämtlicher vom Hersteller angebotener Updates der Software;

II. Datensicherungspflicht

Der Kunde hat als wesentliche Vertragspflicht seine Daten und Programme mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in anwendungsadäquaten Intervallen, zumindest aber einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff uns oder durch von uns beauftragten Dritten eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.


G. Erfüllungsort, Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte, Schlussbestimmungen

I. Erfüllungsort

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ist Erfüllungsort unser Sitz.


II. Abtretungsrechte, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Außer im Bereich des § 354 a HGB können Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.


III. Schlussbestimmungen

1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB/SW. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von uns und unseren Mitarbeitern vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2. Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen diesen AGB/SW und einer darauf Bezug nehmenden Auftragsbestätigung geht letztere vor.

3. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung eines Gerichts einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen, und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.

4. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt sowie bei Kunden, die keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Inland haben, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden Ebersbach/Fils.

5. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6. Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB/SW ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollten diese AGB/SW eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB/SW im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.